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Infizierte Spätaussiedler für Deutschland Regel 12.07.20

Verantwortlicher Autor: Uwe Hildebrandt Friedland, 12.07.2020, 15:38 Uhr
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Das Heimkehrerdenkmal in Friedland
Das Heimkehrerdenkmal in Friedland  Bild: jurec / www.pixelio.de

Friedland [ENA] Wir sind doch eigentlich recht froh, das es in Deutschland noch einmal mit Corona relativ glimpflich abgelaufen ist; die kurze Welle, der kurze Lockdown, inzwischen ist fast alles freigegeben, hier und da treten zwar immer wieder sogenannte Hotspots auf.

Aber in Großen und Ganzen scheint Corona in Deutschland kein ernstes Thema mehr zu sein. Durch immer wieder auftretende Unachtsamkeit und Gleichgültigkeit gerade jüngerer Bürger werden zwar immer wieder Coronaherde bekannt und bekämpft, doch auch hier hält sich Alles bisher in Grenzen. Was nach der Urlaubswelle, die jetzt beginnt und sich bis Ende August hinziehen wird, in Deutschland passiert, darüber sind Experten uneinig. Die einen rechnen mit einer erneuten Ausbruchswelle, die auch durch dann fallende Temperaturen wieder begünstigt wird, die anderen wissen nicht so recht, für was sie sein sollen.

Klar ist aber und sollte es sein, oberstes Gebot zur Bekämpfung einer Ausbreitung sind die Abstandsgebote und Maskentragepflicht in versch. Bereichen. Das sind die innerdeutschen Regeln. Genauso ist eine Maskenpflicht in der Bahn angezeigt, auch bei Fernreisen. Und jetzt die erste Verwunderung: Während in der Bahn seit einiger Zeit auch bei Fernreisen Maskenpflicht besteht, scheint das für ECHTE Fernreisen ins EU Ausland oder weiter nicht zu gelten. In Flugzeugen weder Abstand, von wegen freie Sitzplätze oder Sitzreihen, und auch den Flughäfen: Über Fiebermessen kommen die Kontrollen meist nicht hinaus, wenn überhaupt, und wie sinnvoll das ist, wissen wir ja inzwischen; völlig überflüssig.

Und da die EU sich ja so solidarisch untereinander verhält, müßte doch eigentlich eine einheitliche Kontrolle an allen EU Flughäfen gegeben sein, genug Zeit zur Umstellung war doch, aber Fehlanzeige. Noch schlimmer steht es auf internationalen Flughäfen. Während EU Bürger, und ich rede hier von Deutschland, in viele Länder ausserhalb der EU nicht einreisen darf, dürfen es die Bürger der Länder schon, und das ohne Kontrolle. Bestes Beispiel und jetzt komme ich auf den Punkt des Berichtes: So ganz nebenbei stellt man in den Grenzdurchgangslagern Friedland und Braunschweig fest: Uups, da sind Spätaussiedler aus Kasachstan hierher gekommen, und die waren schon infiziert.

Und jetzt hat sich in den Lagern die Infizierung ausgebreitet, daß Göttingen keine weiteren Spätaussiedler und Asylanten mehr aufnehmen kann, weil durch die Quarantäne mehr Platz gebraucht wird. Noch schlimmer: Einige Bewohner werden in andere Lager verlegt, um Platz zu schaffen. Die Frage steht aber im Raum: Warum hat man nicht VOR der Abreise die Spätaussiedler gecheckt auf Corona, und zwar im Abreiseland, sondern Infizierte losgeschickt ?

Diese Kernfrage wollte ich gerne beantwortet haben und habe eine Email an das Niedersächsische Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration gestellt. Meine Frage war: „Können Sie mir mal sagen, warum Sie infizierte Spätaussiedler nach Deutschland karren und hier verteilen ? „ Die erste Antwort kam recht schnell: „ Sehr geehrter Herr Hildebrandt, ich bitte Ihre Anfrage zu präzisieren. „. Daraufhin konkretisierte ich die für mich klare Anfrage wie folgt: „ Die Frage ist doch einfach: Im Grenzdurchgangslager Friedland und Braunschweig sind Spätaussiedler aus Kasachstan angekommen, die schon vorher Coronainfiziert waren, bevor die deutschen Boden betreten haben. Warum lassen Sie die ins Land und treffen nicht bei Ankunft Maßnahmen ?

Die Infizierte erkennen und Infizierte nicht noch weiterreisen lassen ? „. Jetzt eine seltsame Antwort: „ Sehr geehrter Herr Hildebrandt, vielen Dank für Ihre E-Mail, die uns über den Lagestab des Nds. Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung erreicht hat. Für die Aufnahme von Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedlern in das Bundesgebiet ist nach dem Bundesvertriebenengesetz der Bund originär zuständig. Ihre Anfrage wäre demnach an das Bundesministerium des Innern zu richten. Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport „. Nanu, warum konnte mir das denn nicht schon vorher mitgeteilt werden, das das Bundesministerium zuständig ist ? Und wieso antwortet plötzlich das Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport ?

Keine Ahnung, aber ich lasse nicht locker und stelle die Anfrage an das BMI (Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat). Auch hier eine schnelle Reaktion, die wie folgt lautet: Sehr geehrter Herr Hildebrandt, vielen Dank für Ihre Anfrage. Als eine Sprecherin des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat kann ich Ihnen dazu Folgendes mitteilen: Spätaussiedler haben nach dem Bundesvertriebenengesetz grundsätzlich das Recht, bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen nach Deutschland überzusiedeln. Spätaussiedler, die jetzt einreiseberechtigt sind und nach Deutschland kommen, haben in den Ländern, aus denen sie einreisen, jahrelange Verfahren und Prüfungen hinter sich gebracht.

Sie haben dann einen Aufnahmebescheid erhalten und ein gültiges Visum, das zur Einreise nach Deutschland berechtigt. Spätaussiedler sind „deutsche Volkszugehörige“ (sie erhalten nach Abschluss des Verfahrens die deutsche Staatsangehörigkeit). Sie teilen ein Kriegsfolgenschicksal – sie sind „späte“ Leidtragende des von Deutschland begonnenen 2. Weltkriegs und der Umsiedlung auf das Gebiet der früheren Sowjetunion. Deutschland hat – auch hier – eine moralische und politische Verantwortung und wird dieser gerecht.

Die Erteilung eines D-Visums (nationales Visum, das zu einem langfristigen Aufenthalt in Deutschland berechtigt) für die Einreise von Spätaussiedlern ist nicht an eine Covid-Testung geknüpft. Die Quarantänevorschriften der Länder sehen vielmehr für Einreisen aus Risikogebieten grundsätzlich eine 14-tägige Quarantäne vor. Die Umsetzung der Quarantäneregelungen und die Kontrolle ihrer Einhaltung liegt in der Zuständigkeit der Länder.

So ist für die Einhaltung der Infektionsvorschriften bei der Unterbringung in Friedland die Landesaufnahmebehörde Niedersachsen nach den landesrechtlichen Quarantänevorschriften verantwortlich. Das BMI sucht nach Möglichkeiten, Corona-Tests und Quarantäne an einem oder mehreren Standorten außerhalb Friedlands zu vereinen und bei deutschen Rückkehrern und Spätaussiedlern aus Risikogebieten einheitlich zu verfahren.

Heisst also im Klartext: Kasachstan ist kein Risikogebiet, also keine Testung. Und das es in Kasachstan Quarantäne gibt, davon habe ich keine Kenntnis. Und das das BMI noch Möglichkeiten sucht in Sachen Tests und Quarantäne, zeigt die schnelle und infektionsschutzorientierte Arbeit des BMI, die es in 5 Monaten Corona nicht schafft, diese Problem zu lösen. Weil man das auch gar nicht ernsthaft vorhat. Da stören natürlich so Nachfrager wie ich. Interessant auch der Hinweis auf die Zuständigkeit der Länder, die ja bekanntlich meine Anfrage zur Bundessache gemacht hat. Aber schnell.

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